Rektoren sehen angesichts der Sparbeschlüsse des Kabinetts Grundlage für weitere Gespräche mit Landesregierung entzogen

01.06.2013 -  

Mitte März d.J. hat die Landesregierung die Debatte um drastische Kürzungen im Hochschulbereich eröffnet. Angestrebt wird ein Budget, das im Jahr 2025 gegenüber den aktuellen Zuweisungen um mehr als 75 Millionen Euro reduziert ist. Nach diesen Plänen werden bereits im Jahr 2014 26,5 Millionen Euro aus dem Wissenschaftsetat (Epl. 06) gestrichen; ab 2015 sollen Jahr für Jahr die Ansätze um je 5 Millionen Euro abgesenkt werden. Bis 2020 soll allein auf Grund dieser Festlegung das Wissenschaftssystem insgesamt mehr als 320 Millionen Euro abgeben.

In den vergangenen Wochen wurde seitens der Landesrektorenkonferenz (LRK) wiederholt erklärt, dass im Hochschulbereich die grundsätzliche Bereitschaft bestehe, sich an der Haushaltskonsolidierung in Sachsen-Anhalt zu beteiligen. Zugleich haben die Hochschulleitungen aber darauf aufmerksam gemacht, dass kurzfristige Einsparerwartungen der Landesregierung schon allein aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht erfüllt werden können.

Insbesondere der Plan der Landesregierung, dem System kurzfristig die Grundlagen der Forschungs- und Nachwuchsförderung sowie Geräteinvestitionen zu entziehen (Kürzung um 26,5 Millionen Euro ab 2014) wie auch die Erwartung, bereits ab 2015 eine Reduktion der Hochschulbudgets um 5 Millionen Euro rechtfertigen zu können, sind unrealistisch und verdeutlichen, wie wenig die Wissenschaftsstrukturen verstanden werden.

In zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung haben die Rektoren diese Problematik dargelegt und zugleich Vorschläge unterbreitet, wie ein sinnvoller Weg sachlich begründeter Struktur- und Sparmaßnahmen unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates aussehen kann.

Der nun von der Landesregierung im Rahmen der Klausurberatung des Kabinetts am 30./31.5.2013 beschlossene Kürzungskurs verdeutlicht, dass offenbar weder seitens des Finanz- noch des Wissenschaftsministers Bereitschaft besteht, sich in adäquater Weise mit den Argumenten der Hochschulleitungen auseinanderzusetzen und gemeinsam ein tragfähiges Konzept künftiger Strukturen und ihrer Finanzierung zu entwickeln.

Die vom Kabinett beschlossenen dramatischen Kürzungen im Wissenschaftsetat verdeutlichen den Unwillen, sich einer sachbezogenen Diskussion zu öffnen, um so auch in Zukunft ein leistungsfähiges Wissenschaftssystem im Lande zu erhalten. Dem Hochschulstandort ist ohnehin schon Schaden zugefügt worden.

Die Umsetzung der jetzt beschlossenen Kürzungen würde bedeuten, dass an den Hochschulen in erheblichem Maße Personal abgebaut, Einrichtungen zusammengestrichen oder geschlossen, ja selbst ganze Standorte in Frage gestellt werden müssten.

Angesichts der Verweigerungshaltung der Landesregierung gegenüber den LRK-Vorschlägen und den Hinweisen externer Experten wie auch der fehlenden Belastbarkeit erteilter Zusagen halten die Rektoren eine Fortsetzung der Gespräche über die Umsetzung des Kürzungsprogramms für sinnlos. Deshalb haben sie in ihrer jüngsten Beratung einstimmig beschlossen, weitere Gespräche mit der Landesregierung von der Vorlage fachpolitisch untermauerter konzeptioneller Vorstellungen seitens des zuständigen Ministers abhängig zu machen.

 

Zitate:

 

Prof. Dr. Armin Willingmann - Rektor der Hochschule Harz und Präsident der Landesrektorenkonferenz:

„Wer eine solche Politik beschließt, der muss endlich seine Pläne auf den Tisch legen und erklären, wie die Umsetzung dieser Sparpolitik ohne erhebliche Strukturverwerfungen und unkontrollierten Abbau möglich sein soll. Die vielfältigen „Garantie-Erklärungen“ aus der Landesregierung werden sich recht bald als nicht realisierbar erweisen. Die Rektoren sehen sich jedenfalls angesichts der starren Position der Landesregierung in ihrer grundsätzlichen Verhandlungsbereitschaft missbraucht.“

„Der Hinweis aus dem Kabinett, nicht nach der Rasenmäher-Methode sparen zu wollen, wird sich bei diesen kurzfristigen Spar-Vorstellungen als bloßes Lippenbekenntnis erweisen: Wer bis zum Jahr 2018 einen Betrag von 20 Millionen Euro aus den die Strukturen finanzierenden Hochschulbudgets ziehen will, kann dies nicht einmal durch radikale Stellenstreichungen, Wiederbesetzungssperren und den Abbau von Personal erreichen. Die Folgen für die Qualität der Ausbildung im Lande, die künftigen Rekrutierungsmöglichkeiten wie auch den Ruf der hiesigen Wissenschaft als verlässlicher Partner sind fatal!“

 

Prof. Dr. Dieter Orzessek - Präsident der Hochschule Anhalt:

„Die Landesregierung hat zum wiederholten Male gezeigt, dass sie weder Sachargumente aufnehmen kann, noch gewillt ist, mühsam abgesprochene Übereinkünfte einzuhalten.

Die Hoffnung für eine zukunftsfähige Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt liegt jetzt allein bei den Landtagsfraktionen.“

 

Prof. Dr. Udo Sträter - Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Vizepräsident der Landesrektorenkonferenz:

„Die Rektoren sagen zu den kurzfristigen Sparforderungen: ,Es geht nicht!' Der Minister sagt: ,Es geht doch!' Dann wollen wir von ihm wissen, wie es denn gehen soll?“

 

Prof. Dr.-Ing. Jörg Kirbs - Rektor der Hochschule Merseburg:

„Die Landesregierung muss sich endlich zur Zukunftsfähigkeit des Landes Sachsen-Anhalt bekennen. Der Imageschaden allein schon durch die unsägliche Diskussion über die geplanten Einsparvorhaben ist gewaltig. Welcher Student, welcher Professor möchte in Zukunft noch nach Sachsen-Anhalt kommen, wenn die Kürzungspläne erst umgesetzt werden.“

 

Prof. Dr.- Ing. habil. Jens Strackeljan - Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg:

„Die kommenden 3 Jahre werden ohnehin erhebliche Kraftanstrengungen erfordern, um die schon bisher nicht ausfinanzierten Haushalte auf eine stabile Grundlage zu stellen. Das hat oberste Priorität und lässt in dieser Phase überhaupt keinen Spielraum für weitere Kürzungen.“

 

gez. Prof. Dr. Armin Willingmann

Rektor der Hochschule Harz und Präsident der Landesrektorenkonferenz

 

gez. Prof. Dr. Udo Sträter

Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Vizepräsident der Landesrektorenkonferenz

 

gez. Prof. Dr.- Ing. habil. Jens Strackeljan

Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

 

gez. Prof. Axel Müller- Schöll

Rektor der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle

 

gez. Prof. Dr. Dieter Orzessek

Präsident der Hochschule Anhalt

 

gez. Prof. Dr. Andreas Geiger

Rektor der Hochschule Magdeburg Stendal

 

Prof. Dr.-Ing. Jörg Kirbs

Rektor der Hochschule Merseburg

 

Wernigerode, Magdeburg, Halle/Saale, Merseburg, Köthen, den 01.06.2013

 

Mitglieder der Landesrektorenkonferenz sind die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle, Hochschule Anhalt, Hochschule Harz, Hochschule Magdeburg-Stendal, Hochschule Merseburg sowie die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik und die Theologische Hochschule Friedensau. Die Fachhochschule Polizei genießt Gaststatus.

Letzte Änderung: 21.05.2019 - Ansprechpartner: r-r@ovgu.de