Strategiepapier zur Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt
Der Präsident
Mit großer Sorge hat die Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt das am Dienstag dieser Woche der Öffentlichkeit vorgestellte Strategiepapier des Finanzministers zur Kenntnis genommen.
Im Ergebnis sollen die den Hochschulen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesenen Mittel auf dem Stand des Jahres 2008 eingefroren werden. Ab 2010 würden ca. 20 % der Personalmittel fehlen. Damit wäre das Hochschulsystem Sachsen-Anhalts nicht mehr funktionstüchtig und die Zukunft des akademischen Nachwuchses ohne Perspektive. Angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen, denen sich die Hochschulen unseres Bundeslandes in den nächsten Jahren stellen müssen und vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung des Wissenschaftssektors für die künftige Entwicklung in Sachsen-Anhalt halten die Hochschulen die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen für inakzeptabel.
Es passt nicht zusammen, einerseits ein leistungsfähiges, auch den Erwartungen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt entsprechendes Hochschulsystem im Lande zu fordern und andererseits dessen finanzielle Ausstattung zu kürzen. Die Hochschulen des Landes erbringen seit Jahren weit überobligatorische Leistungen in Lehre und Forschung, sind mit ihren international anerkannten Sonderforschungsbereichen an den Universitäten und mit dem Kompetenzzentrum für angewandten Technologietransfer der Fachhochschulen in der Lage, im nationalen wie internationalen Wettbewerb zu bestehen. Der weitere Ausbau dieser für die Landesentwicklung in die Zukunft weisenden Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft ist nach Umsetzung der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen nicht mehr zu leisten. Wer an der Zukunft spart, macht Sparen sinnlos.
Die in dem Strategiepapier genannten Kürzungssummen im Hochschulsektor würden die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen zerstören, das erfolgreiche Einwerben geeigneter Fachkräfte und Forscher wäre schlechterdings unmöglich. Dies hätte zwangsläufig negative Auswirkungen auf den hohen Bildungsstandard, der den Universitäten und Fachhochschulen des Landes durchweg bescheinigt wird. Die Hochschulen wären zugleich weder in der Lage, den Hochschulpakt noch den Pakt für Forschung und Innovation zu erfüllen. Dies aber sind Zukunftspakte von Bund und Ländern, die auf Bildung und Wissenschaft setzen, und darauf, dass gerade die ostdeutschen Hochschulen den notwendigen Zulauf an Studienanfängerinnen und Studienanfängern bekommen. Für die Beherrschung der demografischen Entwicklung in unserem Land ist das unabdingbar.
Den Hochschulen kommt die überragende Aufgabe zu, die künftige Entwicklung im Lande mit zu gestalten. Für dieses Mitgestalten ist eine hinreichende Finanzausstattung erforderlich, die schon jetzt nicht besteht. Die beabsichtigte Kürzung der Budgets um fast 20 % hätte unweigerlich zur Folge, dass sich unsere Hochschulen in dramatischer Weise von denen im übrigen Bundesgebiet, wo sie deutliche Zuwächse ihrer Budgets erfahren, abkoppeln. Eine solche Politik greift zu kurz und ist aus der Sicht der Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt unverantwortlich.