LRK-Erklärung zum Wechsel im Wissenschaftsressort

22.04.2013 -  

Die Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt bedauert die Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff außerordentlich.

Frau Professorin Wolff hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren als Mitglied des Landeskabinetts die Belange der Wissenschaft in Sachsen-Anhalt ebenso kompetent wie kreativ vertreten und mit ihrem offenen Diskurs Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Hochschulen und Ministerium gesetzt.

Zitat Willingmann:

„Auch in der laufenden Debatte um potenzielle Einsparerwartungen an den Wissenschaftsbereich hat Ministerin Wolff gemeinsam mit den Hochschulleitungen einen Kurs entwickelt, an dessen Ende weiterhin ein leistungs- wie wettbewerbsfähiges Wissenschaftssystem im Lande stehen soll. In diesem Prozess hat sie sich mit sicherem Augenmaß für die Belange der Hochschullandschaft eingesetzt, ohne den Blick für die notwendige Haushaltskonsolidierung zu verlieren. Mit ihrem Ausscheiden verliert nicht nur die Wissenschaft im Lande eine hochqualifizierte, über Sachsen-Anhalt hinaus anerkannte Fachministerin und integere Persönlichkeit."

 

Erwartung an Minister Möllring: Fortsetzung des kritisch-konstruktiven Dialogs

Die Landesrektorenkonferenz verknüpft mit dem Amtswechsel auf den neuen Minister Möllring die Erwartung, dass weiterhin auf Basis der anstehenden Stellungnahme des Wissenschaftsrats eine angemessene Profil- und Strukturdiskussion geführt wird, an deren Ende auch ein vernünftiges, nachvollziehbares Einsparziel stehen kann.

Die Landesrektorenkonferenz lädt Minister Möllring daher zum Gespräch ein und geht davon aus, dass die Federführung in der anstehenden Diskussion um Profile, Strukturen und Finanzen dem zuständigen Wissenschaftsressort obliegt. In diesem Zusammenhang weist die LRK auf ihre grundlegenden Positionen hin, die sich auch durch den Ministerwechsel nicht verändert haben:

 

LRK-Grundpositionen in der aktuellen Finanzierungsdebatte
  1. Bei der Bemessung jeglicher Einsparungen ist der gesamte Wissenschaftsetat des Landes zu berücksichtigen, mithin auch Landeszuwendungen über die Hochschulbudgets und die der Universitätsmedizin hinaus. Dies führt zu einer Bemessungsgrundlage von mindestens 630 Mio. EURO, die seitens des Finanzministeriums für die Berechnung der Studierendenkosten herangezogen wurden.
  2. Der Zeitplan für erste Kürzungen in den Grundbudgets der Hochschulen kann nach Strukturentscheidungen im Laufe des kommenden Jahres - frühestens 2018/19 - erstmalig greifen. Nur so wird ein unkontrollierter, jeder sinnvollen Strukturplanung zuwider laufender Personalabbau vermieden, der die Leistungsfähigkeit der Wissenschaft im Lande schwer treffen würde.
  3. Die Hochschulen weisen darauf hin, dass die vom Land zz. geforderten Einsparvolumina nur durch erhebliche Einschnitte in der personellen Ausstattung aller Einrichtungen zu erbringen sind.
  4. Der geplante Wegfall von Mitteln für Forschungsförderung, Großgeräte und Landesgraduiertenstipendien im Umfang von rd 26,5 Mio EURO ab 2014 gefährdet die Leistungsfähigkeit der Wissenschaft im Lande erheblich.
  5. Durch die von der Landesregierung im März d.J. überstürzt eröffnete Diskussion um massive Kürzungen im Hochschulbereich ist bereits jetzt ein erheblicher Schaden für die Reputation der Wissenschaft im Lande entstanden. Es muss daher das Ziel aller Beteiligten aus Landesregierung und Hochschulen sein, alsbald zu einer sachlichen, auf fundierter Datenbasis zu führenden Diskussion zu kommen, die der Bedeutung eines intakten und leistungsfähigen Hochschulsystems in Sachsen-Anhalt Rechnung trägt.

 

Wernigerode, Magdeburg, Halle/S., Merseburg, Köthen, den 22.04.2013

 

gez. Prof. Dr. Armin Willingmann

Rektor der Hochschule Harz

Präsident der Landesrektorenkonferenz

 

Mitglieder der Landesrektorenkonferenz sind die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Otto- von-Guericke-Universität Magdeburg, Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle, Hochschule Anhalt, Hochschule Harz, Hochschule Magdeburg-Stendal, Hochschule Merseburg sowie die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik und die Theologische Hochschule Friedensau. Die Fachhochschule Polizei genießt Gaststatus.

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