Haushaltsdebatte Sachsen-Anhalt

29.04.2013 -

Die Hochschulen verweigern sich keinem sinnvollen Einsparkurs und leisten ihren Beitrag zur HH-Konsolidierung in LSA.
Dabei legen die Hochschulen Wert auf die Feststellung, dass der HS-Sektor in erheblichem Maße dazu beiträgt, den bislang negativen Abwanderungssaldo positiv zu beeinflussen. Die Effekte in den Metropolen MD und HAL sind ein deutlicher Beweis für diese These.
Die Hochschulen werden eine konkrete Einspardiskussion freilich erst nach Vorlage des Wissenschaftsrats-Gutachtens führen, das die Landesregierung im Herbst 2011 in Auftrag gegeben hat; auf den danach verabredeten Planungsimpuls der Landesregierung (ZV 2011-2013) werden die Hochschulen im Rahmen ihrer Möglichkeiten reagieren und erforderliche Strukturmaßnahmen durchführen.
Liegt dieser Planungsimpuls der Landesregierung vor, werden die Hochschulen ihre Strukturen überprüfen und u.a. hochschulübergreifend Modelle zur Effizienzsteigerung entwickeln.
Nach Entwicklung eines landesweiten HS-Konzepts wird sich das tatsächlich aus dem Wissenschaftssektor zu erzielende Einsparvolumen bestimmen lassen. Vorherigen Versuchen, insoweit Festlegungen zu treffen, wird entschieden widersprochen.
Bemessungsgrundlage für jedwede Einspardiskussion im Wissenschaftsbereich m u s s das Gesamtvolumen der öffentlichen Finanzierung für die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt sein. Dieser Betrag umfasst mehr als die HS-Budgets sowie die HS-Medizin im engeren Sinne. Der Ansatz korrespondiert insoweit mit dem vom Finanzminister fixierten Betrag zur Ermittlung der Kosten für jeden Studierenden im Lande.
Kurzfristige Einsparungen innerhalb des HS-Systems sind seitens der Hochschulen weder in 2014 durch Streichung von rd 26,5 Mio EURO noch ab 2015 durch Reduktion des HS-Budgets um 5 Mio EURO/Jahr zu leisten. Aus diesem Grunde lehnen die Hochschulen sowohl die radikale Kürzung der Forschungsförderung ab 2014 als auch den Beginn der Budgetreduzierungen ab 2015 kategorisch ab.
Im Einklang mit den Äußerungen des MP wie auch der Fraktionsvorsitzenden in der LT-Debatte vom 25.04.2013 fordern die Hochschulleitungen eine vernünftige Diskussion über Volumen und Zeitplan für Budgetreduzierungen, die eine wissenschaftsadäquate Umsetzung erlaubt und zugleich die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems in LSA erhält. Dabei sind längerfristige Zeitläufe (vgl. MP-Statement v. 25.4.2013) allgemein verständlich und zu berücksichtigen.
Die HS-Leitungen warnen nachdrücklich vor übereilten Schritten und kurzfristigen Maßnahmen im Wissenschaftsbereich! Schon jetzt ist durch die unsachliche, von der Landesregierung auf mangelhafter Datenbasis und undifferenzierter Kritik eröffnete Diskussion um den HS-Sektor erheblicher Schaden für die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt entstanden. Auch vor dem Hintergrund der für weite Teile in Wissenschaft und Öffentlichkeit unverständlichen Entlassung der bisherigen Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft muss es im allseitigen Interesse sein, die weitere Diskussion frei von parteipolitischem Kalkül zu halten.

Wernigerode, Magdeburg, Halle/S., Merseburg, Köthen, den 29.04.2013

gez. Prof. Dr. Armin Willingmann

Rektor der Hochschule Harz

Präsident der Landesrektorenkonferenz

Mitglieder der Landesrektorenkonferenz sind die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Otto- von-Guericke-Universität Magdeburg, Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle, Hochschule Anhalt, Hochschule Harz, Hochschule Magdeburg-Stendal, Hochschule Merseburg sowie die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik und die Theologische Hochschule Friedensau. Die Fachhochschule Polizei genießt Gaststatus.