Erklärung der Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt vom 22. Oktober 2003

24.10.2003 -

Die Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt erlebten zu Beginn des Studienjahres 2003/04 einen Ansturm wie nie zuvor. Ein großer Teil der neuimmatrikulierten Studenten kommt von außerhalb Sachsen-Anhalts. Dieser Zulauf wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren weiter fortsetzen, wenn nicht noch größer werden. Die Auslastungsberechnungen des Kultusministeriums vom Sommer dieses Jahres erscheinen dadurch in einem anderen Licht. Die Hochschulen vermögen wie keine andere Institution junge Leute, die dringend gebrauchten Eliten von morgen, ins Land zu holen und der anhaltenden Abwanderung, der Überalterung des Landes und dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Allerdings müssen die Hochschulen in der Lage sein und bleiben, ein Lehrangebot in hoher Qualität anzubieten. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Ausbildungskapazität nicht nach Bedarfsannahmen zu bemessen, die sich einer zuverlässigen Berechnung und Prognose entziehen, sondern die Chance zu erkennen, die in der Gewinnung so vieler Studierender liegt.
Die Landesregierung hat am 21.10.2003 einen Entwurf für ein neues Landeshochschulgesetz verabschiedet, das einschneidende Eingriffsmöglichkeiten in die Autonomie der Hochschulen erlaubt. Das ist mit der immer wieder betonten Absicht der Landesregierung, die Autonomie der Hochschulen stärken zu wollen, nicht vereinbar.
Natürlich müssen Landesregierung und Landtag Einwirkungsmöglichkeiten auf die Leistungen und Kosten der Hochschulen haben. Das geeignete Verfahren zur Abstimmung zwischen Ministerium und Hochschulen ist die Aushandlung von Zielvereinbarungen. Der Genehmigungsvorbehalt für die Einführung, Verlagerung und Schließung von Studiengängen bzw. Fachbereichen sowie die bis 31.12.2005 geltende Ermächtigung zu Veränderungen in den Hochschulstrukturen lässt offen, welche Spielräume sich für die Zielvereinbarungen und damit die Autonomie der Hochschulen überhaupt noch ergeben. Die vom Kultusminister (Presseerklärung vom 21.10.2003) angekündigte direkte Bewirtschaftung der Finanzmittel verstärkt diesen Eindruck. Gegen diese Form dirigistischer Eingriffe werden sich die Hochschulen mit Nachdruck wehren.

gez.

Prof. Dr. K. E. Pollmann

Präsident der Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt