20 Fragen an die Politik
Die Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt bilden rund 55.000 junge Menschen aus ganz Deutschland und dem Ausland aus und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Nachwuchsgewinnung akademischer Fachkräfte in Sachsen-Anhalt.
Nicht nur die Rektorin und Rektoren der Hochschulen des Landes blicken darum mit großer Aufmerksamkeit und gespannter Erwartung auf die Landtagswahl am 6. Juni 2021. Auch für die über 50.000 Studierenden, für Tausende von Beschäftigten im Wissenschaftssystem sowie die zahlreichen Unternehmen und Institutionen, die auf unsere Absolventinnen und Absolventen als Fachkräfte von morgen zählen, ist der Ausgang dieser Landtagswahl von enormer Bedeutung.
Um ihnen Orientierung und Transparenz zu bieten, hat die Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt als Vereinigung aller staatlichen Hochschulen des Landes 20, für sie entscheidende Fragen zur Verfasstheit und möglichen Weiterentwicklung des Hochschulsystems des Landes formuliert.
Diese als „Wahlprüfsteine“ bezeichneten Fragen decken nahezu das gesamte Spektrum von der Finanzierung des Systems über die zukünftige Gestaltung der Lehramtsausbildung bis hin zur Förderung der Weiterbildung, aber auch der Spitzenforschung ab. Die zurzeit im Landtag vertretenen Parteien der Kenia-Koalition sowie die FDP wurden damit erstmals gebeten, sich mit der Beantwortung der Fragen im Vorfeld der Wahl klar zum Thema Hochschulpolitik zu positionieren, ihre Vorhaben und Erwartungen präzise zu formulieren.
Wir möchten an dieser Stelle die Antworten der Parteien allen Hochschulangehörigen, aber auch einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Herzlichst,
Prof. Dr.-Ing. Jens Strackeljan
Präsident der LRK LSA
A. Stellenwert der Hochschulen und Struktur der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt
Die Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt bilden rund 55.000 junge Menschen aus ganz Deutschland und dem Ausland aus und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Nachwuchsgewinnung akademischer Fachkräfte in Sachsen-Anhalt.
1. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Entwicklung des Hochschulsystems im Land bei und welche grundsätzlichen Maßnahmen für eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige Weiterentwicklung wollen Sie durchführen? Wie steh Ihre Partei zur zunehmenden Internationalisierung der Hochschulen des Landes.
Der Wissenschaftsrat hat im Jahr 2013 Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems des Landes Sachsen-Anhalt abgegeben.
2. Sind diese Empfehlungen für Ihre Partei noch handlungsleitend? Gibt es Punkte, bei denen Ihre Partei von den Empfehlungen des Wissenschaftsrates abweichen will?
B. Hochschulfinanzen und Bau
In den letzten 5 Jahren stieg das Hochschulbudget in Sachsen-Anhalt moderat an, blieb aber weiterhin hinter der Entwicklung in anderen Bundesländern zurück. Im Rahmen der Unterzeichnung der Zielvereinbarung für die Jahre 2021-2024 mussten die Hochschulen den Verzicht auf einen Landeszuschuss, den sogenannten Corona-Beitrag, von 6 Mio. Euro erklären.
3. Wie stellen Sie sich die künftige Finanzierung des Hochschulsystems in der Gesamtarchitektur der Finanzierung des Wissenschaftssystems des Landes Sachsen-Anhalt vor?
4. Welches Hochschulbudget plant Ihre Partei und wie wollen Sie mit den oben genannten Kürzungen umgehen?
Die Entwicklung der Liegenschaften der Hochschulen des Landes ist von relativ strikten Vorgaben zum Flächenbedarf gekennzeichnet. Neue Herausforderungen, die aus geänderten Vorstellungen moderner akademischer Lehre und des daraus folgenden Zuschnitts von Lehr- und Forschungsflächen resultieren (z. B. Coworking-Spaces für Studierende und Forscher; flexibles Arbeiten), werden bislang in Sachsen-Anhalt nicht berücksichtigt.
5. Wie steht Ihre Partei zur Weiterentwicklung der Flächennutzungskonzepte der Hochschulen des Landes?
An den Hochschulen des Landes gibt es einen erheblichen Sanierungsstau. Beim Finanzministerium angemeldete dringende Bedarfe im Bereich Sanierungen und Neubau können schon seit Jahren nicht mehr gedeckt werden. Die Situation wird für alle Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt zunehmend dramatischer.
6. Welche Pläne hat Ihre Partei, damit im Interesse der Bildung im Land umzugehen?
C. Stellen
In der Novelle des Hochschulgesetzes von 2020 wurde die zuvor herrschende Diskrepanz zwischen der Zuweisung eines Globalbudgets und den Stellenübersichten für tariflich Beschäftige behoben. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen, hilft ihnen, auf lokale Entwicklungen einzugehen und prekäre Arbeitsverhältnisse abzubauen. Nichtsdestotrotz wurde Ende 2020 im politischen Raum erneut eine Diskussion aufgebracht/ geführt, diese Gesetzesänderungen wieder rückgängig zu machen.
7. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie hinsichtlich der Weiterentwicklung wissenschaftlicher Karrierewege?
8. Wie wollen Sie die Hochschulen bei der Umsetzung entsprechender Schritte unterstützen?
9. Wie steht Ihre Partei zu der Einhaltung und Stabilität der Autonomie im Stellenbereich an den Hochschulen?
D. Studentenwerke
Die beiden Studentenwerke in Sachsen-Anhalt stehen aufgrund massiver Einnahmeausfälle durch die coronabedingte Schließung von Mensen und einem Rückgang der Mietverhältnisse trotz zusätzlich gewährter Landeszuschüsse vor enormen finanziellen Schwierigkeiten. Zugleich ist das Land Sachsen-Anhalt im bundesdeutschen Vergleich im Hinblick auf die staatliche Unterstützung der Studentenwerke nicht gut aufgestellt.
10. Wie und in welchem Umfang wollen Sie die Studentenwerke unterstützen?
E. Digitalisierung
Schon vor der Corona-Pandemie war klar, dass deutliche Anstrengungen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den Hochschulen des Landes geleistet werden müssen. Während der Pandemie haben die Hochschulen ausschließlich aus Eigenmitteln auf die Herausforderungen reagiert. Das ging und geht zu Lasten der Grundhaushalte der Hochschulen.
11. Wie beabsichtigt Ihre Partei, die Hochschulen im Prozess der intensiven und dringend nötigen Digitalisierung von Lehre und Forschung zu unterstützen? Wird in Betracht gezogen, einen Landesfonds für Digitalisierung zu bilden? (Absicherung der Kosten für Wartung, Lizenzen u. ä.)?
F. Lehrerbildung
Die Herausforderungen im Bereich der quantitativen und qualitativen Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landes Sachsen-Anhalt, aber auch deutschlandweit, sind groß. An den beiden Universitäten des Landes werden gegenwärtig ca. 1.000 junge Menschen pro Jahr neu in den Lehramtsstudiengängen immatrikuliert.
12. Welche konkreten Ziele verfolgt Ihre Partei im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Lehrer:innenbildung an den Hochschulen des Landes?
13. Welche Konzepte verfolgen Sie, um die großen finanziellen Herausforderungen, die mit dem Kapazitätsausbau im Bereich der Lehrer:innenbildung verbunden sind, zu bewältigen: Planen Sie inhaltliche Änderungen in den Studienplänen, Abschlussarten und/oder Anteilen praktischer Ausbildung im Lehramtsstudium? Planen Sie Änderungen für die Lehrer:innenbildung in einzelnen Schulformen?
G. Weiterbildung
Mit dem Beginn des Bologna-Prozesses und spätestens nach der grundlegenden Änderung des Hochschulrahmengesetzes 1998, bei der die wissenschaftliche Weiterbildung neben Forschung, Lehre und Studium als weitere Kernaufgabe der Hochschulen aufgenommen wurde, stehen diese vor der Aufgabe, die wissenschaftliche Weiterbildung nachhaltig zu integrieren. Hochschulen sollen zum lebensbegleitenden Lernen beitragen, die Menschen fit machen für die Herausforderungen des Erwerbslebens, dem Fachkräftemangel einer alternden Gesellschaft entgegenwirken und die Innovationsfähigkeit verschiedener Branchen stärken. Die hochschulisch verantwortete wissenschaftliche Weiterbildung ist bislang nur rudimentär als Bestandteil in die gesellschaftliche Gesamtarchitektur des lebensbegleitenden Lernens eingebettet. Im Gegensatz zu Lehre und Forschung wird Weiterbildung nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert.
14. Welche Bedeutung misst ihre Partei den Hochschulen im Bereich der Weiterbildung zu?
15. Wie sollen solche Weiterbildungsangebote an Hochschulen künftig finanziert werden?
H. Zusätzliche Studiengänge
Durch gesetzliche Regelungen des Bundes wurden primärqualifizierende Studiengänge in Gesundheitsberufen vollständig oder partiell in den Verantwortungs- und Aufgabenbereich der Hochschulen übertragen.
16. Wie beabsichtigten Sie, die auskömmliche Finanzierung der Einrichtung und des dauerhaften Betriebs dieser neuen Studiengänge sicherzustellen?
I. Forschung und Transfer
Die Hochschulen im Land Sachsen-Anhalt tragen durch ihre Forschung und den Transfer der Ergebnisse in Wirtschaft und Gesellschaft zur erfolgreichen Weiterentwicklung des Landes bei.
17. Wie werden Sie Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft vorantreiben? Mit welchen Maßnahmen sollen die Transferaktivitäten an Hochschulen von Seiten des Landes unterstützt werden?
18. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um sowohl erkenntnisgeleitete als auch anwendungsorientierte Forschung an Hochschulen noch besser zu fördern? Wird Ihre Partei durch eine gezielte landesfinanzierte Förderung der Spitzenforschung den Universitäten die Möglichkeit bieten, sich an der Exzellenzstrategie des Bundes zu beteiligen.
J. Nachhaltigkeit
Die Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt tragen durch ihre Aktivitäten in Lehre, Forschung und Transfer sowie durch eine effiziente und ressourcenschonende Gestaltung ihres Betriebes zur Etablierung einer nachhaltigen Entwicklung bei.
19. Wie möchte Ihre Partei die Hochschulen bei der Umsetzung von Nachhaltigkeit in Lehre, Forschung, Transfer, Weiterbildung und Betrieb unterstützen?
20. Welche konkreten Fördermaßnahmen plant Ihre Partei, z. B. zur Unterstützung der Klimaschutzbemühungen der Hochschulen?