LRK begrüßt Klarstellung durch den Wissenschaftsrat

28.05.2013 -  

Die Landesrektorenkonferenz begrüßt ausdrücklich die Erklärung des Geschäftsführers des Wissenschaftsrats, Thomas MAY, zum aktuellen Sparkurs der Landesregierung.

In einem ausführlichen VOLKSSTIMME-Interview vom 24.05.2013 hatte Ministerpräsident HASELOFF erklärt, der Vorschlag, "zehnmal hintereinander fünf Millionen Euro bei den Hochschulen einzusparen“, sei „in der Besprechung der Landesregierung mit den Vertretern des Wissenschaftsrats unter Beteiligung der Ministerin besprochen worden".

Der Geschäftsführer des Wissenschaftsrats, Thomas May, hat in der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG vom heutigen Tage die Darstellung zurückgewiesen, dass der Wissenschaftsrat diesem Vorschlag folge. Die Formulierung des Ministerpräsidenten suggeriere „Einvernehmen mit dem Wissenschaftsrat, es gebe eine gemeinsame Linie“. May erklärte für den Wissenschaftsrat: „Das entspricht nicht unserer Wahrnehmung“; er wolle für diese Position des Ministerpräsidenten auch „nicht in eine Mitverantwortung genommen werden“. Im Gegenteil plädiert er dafür, bei solchen Einsparungen die mit den Hochschulen verbundenen Potentiale des Landes nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Landesrektorenkonferenz begrüßt ausdrücklich diese Klarstellung und sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit dem Geschäftsführer des Wissenschaftsrats: Der Wissenschaftsbereich könne von Einsparungen nicht ausgeklammert werden, doch bedürfe es dafür besonderen Augenmaßes. Die Landesrektorenkonferenz hatte bereits frühzeitig in dieser Einspardebatte verdeutlicht, dass ein anstehender Umstrukturierungsprozess keine kurzfristigen Einsparerwartungen erfüllen könne und deshalb mit den Hochschulen ein anderer Zeitplan verabredet werden müsse als bislang von Ministerpräsident und Finanzminister gefordert.

Durch die Mitteilung des Wissenschaftsrats werden Ministerpräsident und Finanzminister in dieser von ihnen überstürzt eröffneten Diskussion gerade von jenen berichtigt, auf die sie sich zur Stützung ihrer Forderungen berufen. Musste unmittelbar nach dem Auftakt der Kürzungsdebatte das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) den Finanzminister bei seiner Studierendenprognose berichtigen, wehrt sich nun der Wissenschaftsrat gegen einseitige Vereinnahmung seiner Begutachtung zu Kürzungszwecken.

 

Zitat Sträter:

"Hochschulen und Öffentlichkeit des Landes warten derzeit auf das für Mitte Juli angekündigte Gutachten des Wissenschaftsrates. Liegt es vor, kann die zugesagte Profil- und Strukturdiskussion auf kompetenter Grundlage beginnen. Das Beharren der Landesregierung auf vorher festzulegenden Kürzungsbeträgen, die dem Wissenschaftssystem bereits in 2014 26,5 Mio EURO, ab 2015 jährlich kumulierend weitere 5 Mio bis zur Gesamtsumme von 50 Mio EURO entziehen, läuft dieser sinnvollen Planung völlig zuwider und bedroht die Funktionstüchtigkeit der Hochschulen im Lande."

 

Zitat Willingmann:

"Es ist befremdlich, dass die Landesregierung Inhalte aus einem Gespräch mit Wissenschaftsrats-Gutachtern vom Januar 2013 nutzt, um bereits vor Erhalt des Gutachtens Positionen zu fixieren und die eigenen, überzogenen Kürzungspläne zu begründen. Jenseits des Kabinetts besteht großes Interesse an den Ergebnissen der sehr aufwändigen Begutachtung, die Eingang in unsere Planungen finden sollen; ihnen vorzugreifen und gleichsam "Einspar-Fakten" zu schaffen, hat der Wissenschaftsrat zurecht widersprochen."

 

Wernigerode, Magdeburg, Halle/S., Merseburg, Köthen, den 28.05.2013

 

gez. Prof. Dr. Armin Willingmann

Rektor der Hochschule Harz

Präsident der Landesrektorenkonferenz

 

gez. Prof. Dr. Udo Sträter

Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Vizepräsident der Landesrektorenkonferenz

 

Mitglieder der Landesrektorenkonferenz sind die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Otto- von-Guericke-Universität Magdeburg, Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle, Hochschule Anhalt, Hochschule Harz, Hochschule Magdeburg-Stendal, Hochschule Merseburg sowie die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik und die Theologische Hochschule Friedensau. Die Fachhochschule Polizei genießt Gaststatus.

Letzte Änderung: 21.05.2019 - Ansprechpartner: r-r@ovgu.de